Bürokratieabbau: Bagatellgrenze von 300 Euro geplant
Mit dem geplanten Hilfsmittelmodernisierungs- und Bürokratierückbaugesetz (HiB) soll eine Bagatellgrenze von 300 Euro für Wirtschaftlichkeitsprüfungen eingeführt werden.
Künftig sollen Prüfverfahren wegen möglicher unwirtschaftlicher Verordnungen erst dann eingeleitet werden können, wenn der geltend gemachte Betrag mindestens 300 Euro erreicht. Die Grenze soll je Betriebsstättennummer (BSNR), Quartal und Krankenkasse gelten.
Das Ziel: weniger Prüfverfahren, weniger Verwaltungsaufwand und eine spürbare Entlastung der Arztpraxen. Nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums könnten dadurch rund 70 % der bisherigen Prüfverfahren entfallen.
Aktuelle Bagatellgrenzen
Bereits heute gibt es in den Prüfvereinbarungen Bagatellgrenzen, die sich von KV-Region zu KV-Region unterscheiden und deutlich unter den nun geplanten 300 Euro liegen:
KV-Region (Auswahl) | Geringfügigkeits-/Bagatellgrenze |
Baden-Württemberg | 65 Euro |
Bayern | 30 Euro |
Berlin | 100 Euro (quartalsübergreifend) |
Bremen | 50 Euro |
Hamburg | 30 Euro |
Hessen | 50 Euro |
Niedersachsen | 50 Euro |
Nordrhein | 100 Euro |
Saarland | 50 Euro (in Addition 150 Euro) |
Sachsen | 50 Euro (quartalsübergreifend) |
Sachsen-Anhalt | 50 Euro |
Schleswig-Holstein | 70 Euro |
Thüringen | 50 Euro (quartalsübergreifend) |
Westfalen-Lippe | 65 Euro |
Quellen: aktuelle Prüfvereinbarungen, Details siehe Prüfvereinbarungen, Angaben ohne Gewähr | |
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