Besonders lautstark haben sich die verschie­denen fach­ärzt­lichen Berufsv­erbände der Vertrags­ärztinnen und Vertrags­ärzte zu Wort gemeldet, weil die bisherige extra­budgetäre Vergü­tung von Leistungen, die aus Termin­vermitt­lungen und freien Sprech­stunden resultieren, gestrichen wurden. Das ist nach­voll­ziehbar und wird zweifels­ohne die sowieso schon schlechte Termin­vergabe­situation im fach­ärzt­lichen Bereich weiter belasten.

Ob die Kürzung in der Psycho­therapie hingegen das Ende des Abend­landes bedeutet, ist schon schwieriger nach­voll­ziehbar, und die Frage, warum sich der Haus­ärztinnen- und Haus­ärzte­verband gegen die gesetz­lichen Maß­nahmen auflehnt, ist nur partiell nach­voll­ziehbar.

Im neuen § 25 SGB V ist laut Abs. 4 Satz 6 vorgesehen, dass der Gemein­same Bundes­ausschuss (G-BA) auf der Grund­lage des aktuellen Stands der medizinischen Erkennt­nisse überprüfen und bis zum 31. Dezember 2027 entscheiden soll

• ob die Regelungen zur Gesund­heits­unter­suchung (Check-up) im Hinblick auf Alters­grenzen, Ziel­gruppen, Häufig­keit der Unter­suchungen, Unter­suchungs­inhalte, geschlechts­spezifische Besonder­heiten und Ziel­erkran­kungen unter Berück­sichtigung einer mög­lichen Eingren­zung auf Herz-Kreislauf-Erkrankungen sowie deren Risiken und Begleit- und Folge­erkrankungen und
• ob die Regelungen über Früh­erkennungs­unter­suchungen auf Haut­krebs unter Berück­sichtigung eines mög­lichen risiko­basierten, opportu­nistischen Screenings

noch sachgemäß sind und ggf. angepasst werden müssen. Von einer Streichung, wie vielerorts verkündet, ist hier (zumindest zunächst) nicht die Rede.

Im neuen § 73b SGB V wird in Abs. 5 geregelt: Kommt es zu einer Mengen­steigerung aufgrund von einer steigenden Anzahl an Teil­nehmern an den Verträgen der haus­arzt­zentrierten Ver­sor­gung (HzV), sind diese zusätz­lichen Leistungen mit einem Abschlag auf die verein­barten Preise für die allgemeine Kosten­degression bei Fall­zahl­steigerungen zu vergüten. Hierzu haben die Vertrags­partner in ihren Verträgen bis zum 31. März 2027 die Höhe des Abschlags auf die vereinbarten Preise festzusetzen. Für die Fest­stellung eines Anstiegs der Teil­nehmer an den Verträgen der HzV haben die Vertrags­partner jedes Kalender­quartal die Teil­nehmer­zahl mit der Teil­nehmer­zahl des entsprechenden Kalender­quartals des Vorjahres zu vergleichen.

Im neuen § 87 SGB V wird geregelt, dass ab dem 1. Januar 2027 folgende Leistungen im Einheit­lichen Bewertungs­maßstab (EBM) für ärztliche Leistungen wegfallen:

• Zuschläge auf die Versicherten­pauschale für Behand­lungen aufgrund einer Termin­vermitt­lung durch die Termin­service­stelle und für die erfolg­reiche Ver­mitt­lung eines Behand­lungs­termins (GOP 03008)
• Vergütung für die ärztliche Beratung nach § 2 Abs. 1a des Trans­planta­tions­gesetzes sowie über die Mög­lich­keit, eine Erklä­rung zur Organ- und Gewebs­spende abzugeben, zu ändern oder zu widerrufen

Im neuen § 87d SGB V wird geregelt, dass die zuständige Kassen­ärztliche Verei­nigung und die Landes­verbände der Kranken­kassen und die Ersatz­kassen jährlich bis zum 31. Oktober für das Folgejahr, erstmalig bis zum 15. Februar 2027 für das Jahr 2027, eine Gesamt­vergütung für das Ausgaben­volumen der auf Beschlüsse des G-BA nach § 135 Abs. 1 beruhenden Vorsorge- und Präven­tions­maß­nahmen sowie eine Gesamt­vergütung für das Ausgaben­volumen für weitere vom Bewertungs­ausschuss beschlossene Leistungen, die außer­halb der morbi­ditäts­bedingten Gesamt­vergütung vergü­tet werden, beschließen. Damit werden diese Leistungen nicht mehr extra­budgetär, sondern ggf. budgetiert vergütet.

Damit ist ein eindeutiger Einschnitt und damit ein Honorar­verlust im haus­ärzt­lichen Bereich verbunden. Hier rächt sich aller­dings die bisherige Zurück­haltung in diesem Bereich, denn das neue Budget basiert auf der Grund­lage des Volumens von 2025 und darf nur noch um die Grund­lohn­summe bzw. neue Leistungen wachsen.

Ansonsten muss man sich aber etwas intensiver mit den SGB-V-Änderungen im Rahmen des GKV-Beitrags­satz­stabilisierungs­gesetzes befassen, um zu begreifen, was wirklich passiert. Zentraler Punkt ist die Betonung des § 71 SGB V, der nun etwas hervor­hebt, was es schon vorher gab, nun aber über allen Bereichen der gesetz­lichen Regelungen im SGB V „thront“ und dabei unter­schied­liche Auswirkungen hat.

Dort steht: „Die Vertragspartner auf Seiten der Kranken­kassen und der Leistungs­erbringer haben die Verein­ba­rungen über die Vergü­tungen nach diesem Buch so zu gestalten, dass Beitrags­erhöhungen ausge­schlossen werden, es sei denn, die notwendige medizi­nische Versor­gung ist auch nach Ausschöpfung von Wirtschaft­lich­keits­reserven nicht zu gewähr­leisten (Grundsatz der Beitrags­satzstabilität).“

Die Neuregelung zur Vergütung der HzV beginnt deshalb lapidar mit dem Satz „§ 71 Absatz 1 bis 3 gilt“ und damit die Kopp­lung an den Grundsatz der Beitragsstabilität. Begründet wird dies in der HzV damit, dass die in den Verträgen zur HzV verein­barten Leistungs­vergü­tungen zu einem bestimmten Anteil stets einen Fix­kosten­anteil beinhalten, unabhängig davon, ob die Fix­kosten bereits abgedeckt sind. Je größer die Teil­nehmer­zahl ist, desto höher ist der überschüssige Fixkosten­anteil, der nicht zur Deckung benötigt wird. Im Hinblick auf das Wirt­schaft­lich­keits­gebot sind solche überschüssigen Vergü­tungen aber zu vermeiden. Aufgrund dessen werden die zusätz­lichen Leistungen aufgrund eines festge­stellten Anstiegs der Teilnehmer an den Verträgen der haus­arzt­zentrierten Versor­gung mit einem Abschlag auf die verein­barten Preise für die allge­meine Fixkosten­degression vergütet. Das ist im Grunde genommen nichts anderes als eine Anpassung der HzV-Vergü­tung an den Grundsatz der nach einem standardi­sierten Bewertungs­system (STABS) kalkulierten EBM-Vergü­tung, die dazu führt, dass die HzV-Leistungen ähnlich vergütet werden wie die EBM-Leistungen. Dies wird sogar noch dadurch verdeut­licht, dass im neuen § 87b Abs. 1 Satz 3 klargestellt wird, dass für die Vergü­tung der Leistungen im Notfall und im Not­dienst aus einem vor der Trennung für die Versorgungs­bereiche gebildeten eigenen Honorar­volumen, für Leistungen des Versor­gungs­bereichs der Kinder- und Jugendmedizin und für Leistungen des Versorgungs­bereichs der allgemeinen haus­ärzt­lichen Versor­gung einschließ­lich der in Zusammenhang mit diesem Versorgungs­bereich erbrachten Haus­besuche im Verteilungs­maßstab (HVM) keine Maß­nahmen zur Begren­zung oder Minderung des Honorars angewandt werden dürfen.

Die Deckelung der morbiditäts­bedingten Gesamt­vergütung (MGV) folgt auch (nur) dem Grund­satz der Beitrags­stabilität nach § 71 SGB V, das bedeutet, es bleibt bei den bisherigen Verhand­lungen zwischen Kassen­ärzt­licher Bundes­vereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzen­verband um den Orientierungs­punkt­wert und die Fest­legung von Verän­derungs­raten (Demo­grafie, Morbidität) bei der MGV. Dem Ergeb­nis wird ledig­lich die Entwick­lung der sogenannten Grund­lohn­rate nach § 71 SGB V Abs. 3 „übergestülpt“. Die liegt für das Jahr 2026 bei 5,17 %, die MGV aber ist 2026 nach der Demografie­rate um 0,18 % und bei der diagnose­bezogenen Veränderungs­rate um 0,74 % abgesunken und der Orien­tierungs­wert (OW) für die EBM-Leistungen ist deshalb (nur) um 2,8 % angestiegen. 2027 geht das Gesetz von einer Grund­lohnrate von 4 % aus, die um 1 % gekürzt die Ober­grenze für die ambu­lanten vertrags­ärztlichen Leistungen festlegt. Die KBV müsste folgerichtig 2027 in den Verhand­lungen mit den Kassen um den neuen OW ein spekta­kuläres Ergebnis erzielen, wenn diese Ober­grenze tatsächlich zu Honorar­einbußen (im hausärztlichen Bereich) führen sollte.